„Quickcheck" – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2019
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der von der IT-Labs GmbH, Kohlenhofstraße 60, 90443 Nürnberg (nachfolgend „IT-Labs") unter dem Namen „Quickcheck" angebotenen Applikation (nachfolgend „Quickcheck") sowie alle über die Quickcheck abrufbaren Funktionen (nachfolgend „Quickcheck-Funktionen"; die Quickcheck sowie die Quickcheck-Funktionen werden nachfolgend gemeinsam als „Dienste" bezeichnet).
1.2 Berechtigt zur Registrierung für die Dienste sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde"). Verbraucher sind von der Registrierung und Nutzung ausgeschlossen.
1.3 Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn IT-Labs diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Für den Download der Quickcheck von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
1.5 Durch diese AGB werden alle früheren Geschäftsbedingungen ersetzt, insbesondere auch jene für die kostenlose Nutzung der Quickcheck. Gleichermaßen ersetzen zukünftige Änderungen der AGB die jeweils vorangegangene Version. Auf Änderungen weist IT-Labs seine Kunden in geeigneter Form hin. Jeder Kunde hat das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Erhalt der Änderungsanzeige von IT-Labs zu kündigen. Sofern der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung erklärt, gelten die AGB in der geänderten Fassung.
2. Vertragsschluss und Registrierung eines Accounts
2.1 Die Nutzung der Dienste setzt ein Nutzerkonto („Account") sowie das Einverständnis mit diesen AGB voraus. Kunden registrieren ihren Betrieb unter Eingabe der dafür abgefragten Angaben.
2.2 Um Einzelnutzer zu autorisieren, welche die Quickcheck unter einem bestehenden Account nutzen sollen (nachfolgend „User"), kann der Kunde nach Maßgabe der Bestimmungen der Klausel 5 in jedem Account Unterkonten eröffnen (nachfolgend „Useraccounts"). User können sowohl eigene als auch externe Mitarbeiter des Kunden sein.
2.3 Diejenigen Personen, welche einen Account für den Kunden anlegen und/oder nachfolgend Useraccounts anlegen, müssen hinreichend qualifiziert, verlässlich und bevollmächtigt sein, für den Kunden entsprechende Verträge abzuschließen.
2.4 Durch das Anlegen eines Accounts kommt zwischen dem Kunden und IT-Labs ein Nutzungsvertrag zustande. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass kein Nutzungsvertrag zwischen IT-Labs und den einzelnen Usern geschlossen wird.
3. Nutzung der Dienste
3.1 Grundlegende Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist ein internetfähiges Endgerät. Bei Nutzung der Quickcheck als mobile Applikation ist ein mobiles Endgerät erforderlich, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist. Für die Nutzung der Quickcheck als Web-Applikation ist ein PC erforderlich, auf dem ein marktgängiger Webbrowser in der jeweils beim Download ggf. als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist.
3.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm und den Usern angegebenen Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen und nimmt die hierfür jeweils erforderlichen Aktualisierungen vor. Persönliche Zugangsdaten (wie Passwörter) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Zugriff auf oder Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde IT-Labs hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
3.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (i) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind, (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, oder (iii) den vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von IT-Labs zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die IT-Labs schädigen können.
3.5 Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrige, rechtsverletzende, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, menschenverachtende, rassistische, verfassungsfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte einzustellen.
3.6 Wenn der Kunde Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die vorstehende Klausel 3.5 verstoßen, wird er diese Inhalte umgehend entfernen, sofern die Inhalte von den Usern seines Accounts stammen und die Entfernung der Inhalte für ihn technisch möglich ist, oder IT-Labs von der Existenz dieser Inhalte in Kenntnis setzen.
3.7 IT-Labs ist berechtigt, rechtsverletzende Inhalte, insbesondere solche, die gegen Klausel 3.5 verstoßen, zu entfernen, sowie den Zugang zu bestimmten Funktionen zu beschränken oder das Konto des Kunden zu sperren, wenn der Kunde diese AGB verletzt.
3.8 Der Kunde sorgt für die Kenntnisnahme und Einhaltung der in dieser Klausel 3 und in Klausel 5 genannten Bestimmungen durch die über ihn autorisierten User. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass beim Hochladen der Vertragsinformationen unter seinen Accounts alle für die in Klausel 5.5 genannten Rechteeinräumungen ggf. erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen vorliegen, insbesondere seitens der User seiner Accounts.
3.9 Der Kunde muss sich Verstöße der User gegen diese Bestimmungen sowie sonstige rechtswidrige Handlungen der User wie eigene rechtswidrige Handlungen zurechnen lassen und stellt IT-Labs von allen hierdurch entstehenden Schäden und angemessenen Aufwendungen frei.
3.10 Der Kunde haftet bei der von ihm und/oder seinen Usern zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, IT-Labs vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. IT-Labs behält es sich vor, Ansprüche gegen den Kunden und gegen die User geltend zu machen. Der Kunde stellt IT-Labs von sämtlichen Ansprüchen frei, die User wegen Nutzung der Dienste gegen IT-Labs geltend machen.
4. Leistungen von IT-Labs
4.1 IT-Labs erbringt seine Dienste ausschließlich innerhalb Deutschlands. Inhalt, Umfang und Beschaffenheit der Quickcheck-Funktionen ergeben sich ausschließlich aus der in der Quickcheck angegebenen Produktbeschreibung.
4.2 IT-Labs behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die Quickcheck jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.
4.3 Einige Quickcheck-Funktionen erfordern eine aktive Internetverbindung. Die Dienste sind bei der mobilen Applikation teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position sowie Hindernisse (z.B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden. Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft der vom Kunden genutzten Endgeräte (z.B. PC, Smartphone)sowie die Internet- und/oder Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Leistungen von IT-Labs; hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.4 Der Anspruch auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen und bewährten Stands der Technik. IT-Labs behält sich vor, den Zugang zu den Diensten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).
4.5 Die Quickcheck-Funktionen sind lediglich als Unterstützung bzw. als Hilfsmittel für den Geschäftsbetrieb des Kunden gedacht und können keine selbständige Prüfung und/oder ein kritisches Urteil des Kunden und der User über die korrekte und vollständige Ausführung der mit den Quickcheck-Funktionen unterstützen Geschäftsaktivitäten ersetzen. IT-Labs übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Vertragsangaben und Versorgungsberechtigungen.
4.6 Zur Erbringung seiner Leistungen behält sich IT-Labs den Einsatz von Subunternehmern vor.
5. Nutzungsrechte, Vertragsinformationen
5.1 Die Quickcheck ist urheberrechtlich geschützt. IT-Labs räumt dem Kunden lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Quickcheck gemäß der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte an der App werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Quickcheck zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
5.2 Mit Anmeldung eines Useraccounts erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare, zeitlich begrenzte Recht zur Nutzung der Quickcheck-Funktionen über den betreffenden Useraccount für die eigenen unternehmensinternen Zwecke des Kunden. Ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis durch IT-Labs ist es dem Kunden untersagt, die Quickcheck-Funktionen von anderen Personen als den von ihm autorisierten Usern nutzen zu lassen, für Dritte zu nutzen, diesen anzubieten oder zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
5.3 Ein Useraccount innerhalb eines Accounts darf jeweils nur von der für den betreffenden Useraccount autorisierten Person genutzt werden. Eine Registrierung mehrerer Personen für denselben Useraccount oder eine Nutzung desselben Useraccounts durch mehrere Personen ist untersagt.
5.4 Soweit nicht ausdrücklich anders in der Quickcheck vorgesehen, beträgt die Laufzeit eines Useraccounts jeweils einen Monat ab Erwerb eines einzelnen Useraccounts oder des Gesamtpakets an Useraccounts, aus dem der Useraccount stammt. Useraccounts verlängern sich jeweils automatisch, sofern der Kunde den Useraccount nicht deaktiviert oder IT-Labs diese nicht nach Maßgabe von Klausel 6 sperrt oder nach Maßgabe von Klausel 8 kündigt.
5.5 Der Kunde räumt IT-Labs ein nicht-exklusives, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung an den unter seinen Accounts hochgeladenen Daten und Informationen, wie z.B. Benutzeranmeldungen, Nutzungsverhalten und Vertragsinformationen für die in diesen AGB festgelegten Zwecke ein. Demnach ist IT-Labs befugt, die Vertragsinformationen zum Zweck der Erbringung der Dienste zu erheben, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern. Darüber hinaus behält sich IT-Labs das Recht vor, die Vertragsinformationen während und nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zum Zweck der Verbesserung der Dienste, zur Entwicklung neuer Funktionen und/oder Produkte oder zu statistischen Zwecken zu nutzen, auszuwerten und zu speichern. Die Analyse von Vertragsinformationen ist dabei auf automatisierte Auswertungen beschränkt und eine Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt stets nur in aggregierter, anonymisierter oder pseudonymisierter Form. Eine Zugänglichmachung oder Weiterleitung von Vertragsinformationen an Dritte findet nur statt, soweit es sich dabei um Subunternehmer oder Berater von IT-Labs handelt, die der Vertraulichkeit unterliegen.
5.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die vertraglich vereinbarte Nutzung (vgl. Klausel 5.5) der unter seinen Accounts hochgeladenen Vertragsinformationen keine Rechte Dritter (einschließlich Rechte der User) an und im Hinblick auf die Vertragsinformationen verletzt werden (z.B. Urheberrechte oder Know-how-Schutz). Sofern Dritte (einschließlich die vom Kunden autorisierten User) Rechte an oder im Hinblick auf die unter seinen Accounts hochgeladenen Vertragsinformationen geltend machen, stellt der Kunde IT-Labs von allen Ansprüchen und von im Zuge der Rechtsverteidigung entstandenen Kosten und Aufwänden frei. Weitergehende Rechte von IT-Labs, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben davon unberührt – einschließlich des Rechts auf Schadensersatz und des Rechts diejenigen vom Kunden autorisierten User auszuschließen, welche die vorgenannten Rechte geltend machen.
6. Gebühren
6.1 Die Registrierung von Accounts ist kostenpflichtig. Die für die Nutzung der Quickcheck-Funktionen geschuldeten Gebühren bestimmen sich nach dem ausgewählten Quickcheck-Modul (Stand Januar 2019: Standard oder Premium).
6.2 Sofern für die Nutzung der Quickcheck-Funktionen eine kostenlose Testphase vorgesehen ist, steht das betreffende Angebot pro Kunde nur einmalig zur Verfügung, es sei denn, der betreffende Kunde erhält von IT-Labs ein gesondertes Angebot für eine zusätzliche kostenlose Testphase.
6.3 Die Höhe der für die Dienste geschuldeten Gebühren ergibt sich aus den in der Quickcheck zum Zeitpunkt der jeweiligen Autorisierung von einem oder mehreren gebührenpflichtigen Accounts angegeben Preisen. IT-Labs behält sich vor, die für bestimmte Typen von Accounts geschuldeten Gebühren von Zeit zu Zeit im Zuge der Verlängerung der betreffenden Accounts anzupassen. Auf Gebührenanpassungen weist IT-Labs den Kunden rechtzeitig vor der Verlängerung hin, so dass der Kunde, sofern er mit der Gebührenanpassung nicht einverstanden ist, die Accounts zum Ablauf der vorgesehenen Laufzeit deaktivieren oder in gebührenfreie Accounts (sofern verfügbar) umwandeln kann oder sein Nutzungsverhältnis insgesamt kündigen kann.
6.4 Die Pflicht zur Zahlung der für einen Account geschuldeten Gebühren entsteht mit Erwerb des betreffenden gebührenpflichtigen Accounts und/oder Gesamtpakets an gebührenpflichtigen Accounts und ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste. Die von dem Kunden jeweils insgesamt geschuldeten Gebühren bemessen sich nach der Gesamtzahl der gebührenpflichtigen Accounts, die innerhalb eines Monats angemeldet werden. Eine Rückerstattung bei Abmeldung eines Accounts innerhalb desselben Monats oder für tatsächlich nicht genutzte Accounts ist ausgeschlossen.
6.5 Die Abrechnung erfolgt jeweils pro Account. Sofern der Kunde nach dem für einen Monat von IT-Labs gewählten Abrechnungsstichtag weitere gebührenpflichtige Accounts anlegt, werden die dafür geschuldeten Gebühren in einem Folgemonat in Rechnung gestellt.
6.6 Die zu zahlenden Gebühren sind ohne Abzüge mit Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
6.7 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die in der Zahlungsabwicklung angegeben Zahlungsmethoden zur Verfügung.
6.8 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist IT-Labs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu fordern. Falls IT-Labs in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist IT-Labs berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass IT-Labs ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
6.9 Unbeschadet der Klausel 6.8 kann IT-Labs im Falle einer Nichtbezahlung oder verspäteten Bezahlung der für einen Account geschuldeten Gebühren die jeweils betroffene Anzahl an Useraccounts für die Quickcheck-Funktionen sperren. Die Rechte von IT-Labs aus Klausel 8.5 bleiben hiervon unberührt.
6.10 Der Kunde hat nicht das Recht, mit von IT-Labs bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder nicht von IT-Labs anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
7. Haftung
7.1 IT-Labs haftet unbegrenzt im Falle von Personenschäden, bei Arglist sowie für alle Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von IT-Labs verursacht wurden.
7.2 Im Übrigen haftet IT-Labs dem Grunde nach nur bei jeder von IT-Labs zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Obergrenze des typischerweise vorhersehbaren Schadens gilt dabei ein Betrag von EUR 50.000,- je Schadensfall.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung von IT-Labs für fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von IT-Labs, auf die eine Pflichtenübertragung stattfand.
7.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch IT-Labs oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5 Schadensersatzansprüche gegenüber IT-Labs sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind die in Klausel 7.1 genannten Fälle.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag über einen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Kunden begründeten Vergütungsansprüche von IT-Labs, bleiben von der Kündigung unberührt.
8.3 IT-Labs behält sich das Recht vor, die hinter der Quickcheck stehende Infrastruktur und die Dienste als solche einzustellen. IT-Labs benachrichtigt den Kunden spätestens 3 (drei) Monate vorher über eine solche Einstellung per E-Mail.
8.4 Der Kunde und IT-Labs haben das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund besteht für IT-Labs insbesondere, wenn der Kunde gegen ein in den Klauseln 3.3, 3.4 und 3.5 niedergelegtes Verbot verstößt oder die ihm gewährten Nutzungsrechte schuldhaft in wesentlichem Umfang überschritten werden.
8.5 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist IT-Labs berechtigt, die Dienste für den Kunden und dessen User zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren Angaben durch den Kunden, z.B. um Zahlungspflichten zu entgehen. IT-Labs informiert den Kunden über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von IT-Labs bleibt durch die Möglichkeit der Sperrung unberührt.
8.6 Kündigungen durch den Kunden sind per E-Mail, Fax oder Post möglich. Sofern der Kunde bei Kündigung die Löschung des oder der auf ihn angemeldeten Accounts wünscht, muss er dies mitteilen; Klausel 5.5 bleibt hiervon unberührt.
8.7 Anlässlich der Beendigung des Nutzungsvertrags wird IT-Labs dem Kunden den Export der vom Kunden eingebrachten Inhalte in einem gängigen Standardformat ermöglichen. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrags speichert IT-Labs die Daten des Accounts für weitere 6 (sechs) Monate, es sei denn, die Dienste werden gemäß Klausel 8.3 eingestellt.
9. Datenschutz
Bei der Nutzung der Dienste erhebt und verarbeitet IT-Labs personenbezogene Daten der als oder für den Kunde(n) handelnden natürlichen Person und der User. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von IT-Labs.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Dienste ist Nürnberg.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.